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Nachrichten vom IHD und aus der Branche

15. Februar 2018 14.48 Uhr

Informationen zum Geldwäschegesetz

Für den IHD gehört es zum geschäftlichen Alltag, geldwerte Transaktionen im Namen und auf Rechnung für ihre Vertragspartner vorzunehmen. Damit wird aber stets auch der juristische Geltungsbereich der Geldwäsche berührt.

Das Jahr 2017 brachte Privatpersonen wie auch Unternehmen viele neue Gesetze und Gesetzesänderungen. Eine der wichtigsten Änderungen ist mit Sicherheit, die nunmehr vierte, EU-Geldwäsche-Richtlinie. Man brauche „schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zu der Gesetzesanpassung. Damit diese sehr ambitionierten Ziele auch erreicht werden können, werden gerade die Unternehmer besonders in die Pflicht genommen.

Doch welche wichtigen Abläufe haben sich geändert oder sind neu dazu gekommen?

Weniger ist mehr

Hauptaufgabe des Geldwäschegesetzes und der damit verbundenen Verpflichtungen der Unternehmen in Deutschland, ist die Identifizierung und Legitimation der direkten Geschäftspartner bzw. der bestehenden Ansprechpartner.

Der Ablauf hier hat sich nicht geändert; nach wie vor benötigt man neben den persönlichen Daten auch Art und Umfang des „wirtschaftlichen Interesses“ sowie evtl. bestehende Stimmrechte oder Kapitalanteile. Sobald diese Angaben restlos gesammelt wurden, konnte der „wirtschaftlich Berechtigte“ einwandfrei identifiziert werden.

Früher musste dieses Prozedere bei Bargeldgeschäften ab 15.000 Euro angewendet werden.

Durch die Verschärfung der Richtlinien, wurde diese Grenze nun auf 10.000 Euro reduziert und der Geschäftspartner muss nun viel früher seinen Personalausweis hervorholen.

Gleichbleibend ist auch die Tatsache, dass alle Transaktionen, egal ob bargeldlos oder Cash, bei einem bestehenden Verdacht von falsch gemachten Angaben, Geldwäsche oder Terrorunterstützung, einer Legitimation und Identifizierung zu unterziehen sind.

Hier spielt die Grenze von 10.000 Euro keinerlei Rolle mehr.

Komplexer wird das Vorgehen bei Geschäftskunden. Neben dem Namen, der Anschrift und der Rechtsform, müssen nun auch die Vorstände beziehungsweise die Geschäftsführer notiert und alle Angaben mit Hilfe des Handelsregisters abgeglichen werden. Sollte es sich nun auch noch um einen Stammkunden handeln, müssen diese Daten in regelmäßigen Abständen geprüft und ggf. geändert werden um eine aktuelle Identifikation zu gewährleisten.

Ein Register für alle – das Ende für Briefkastenfirmen?

Komplettes Neuland bei der neuen Geldwäsche-Richtlinie ist die Einführung des elektronischen Transparenzregisters.

In diesem neuen Tool sind alle wirtschaftlich berechtigten Personen der betroffenen Unternehmen hinterlegt und gespeichert. Sollte diese Person Ihres Unternehmens nicht schon in einem anderen öffentlichen Register, z.B. dem Handelsregister, hinterlegt sein, sind Sie verpflichtet dies unverzüglich im Transparenzregister nachzuholen.

Meldepflichtig sind hier alle juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. eine GmbH oder AG) sowie sämtliche eingetragenen Personengesellschaften (OHG und KG).

Durch dieses Vorgehen wird die Arbeit von Briefkasten- und Scheinfirmen deutlich erschwert.

 

Bitte überprüfen Sie, ob für Ihr Unternehmen eine Mitteilungspflicht besteht!

Eine nicht oder verspätet abgegebene Mitteilung entspricht einer Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

 

Ein überschaubares Risiko

Der Gesetzgeber verlangt von allen nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Personen und Unternehmen ein Risikomanagement, welches sich aus zwei Bausteinen zusammensetzt.

Diese sind einerseits, eine von Ihrem Unternehmen vorzunehmende Risikoanalyse, andererseits, diverse betriebsinterne Sicherungsmaßnahmen gegen versuchte Geldwäsche.

Im Rahmen der Risikoanalyse müssen die Unternehmen sämtliche Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, die für die bevorstehenden Geschäfte bestehen. Abschließend muss diese Risikoanalyse ausgewertet und bewertet werden.

Die Verantwortung für das Risikomanagement obliegt einem Mitarbeiter der Führungsebene Ihres Unternehmens, welcher ausdrücklich zu benennen ist. Dieser Mitarbeiter ist künftig sowohl für die Genehmigung der Analyse sowie der intern vereinbarten Sicherungsmaßnahmen zuständig.

Verschärfte Bedingungen bestehen hier für Unternehmensgruppen.

Hier ist das Mutterunternehmen für sämtliche Risikoanalysen der Gruppe zuständig und muss einheitliche Sicherungsmaßnahen gewährleisten. Ebenso muss der eingesetzte Geldwäschebeauftragte eine übergreifende Strategie der Geldwäscheprävention ausarbeiten.

 

Güterhändler sind nur dann verpflichtet ein Risikomanagement einzurichten, wenn sie Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen.

 

Änderung bei der Zusammenarbeit mit dem IHD

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GWG gilt:

Zukünftig müssen im Hinblick auf die Identifizierung des Vertragspartners von den Ausweisen der Vertretungsberechtigten juristischer Personen Kopien angefertigt werden. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für künftige, sondern auch für bestehende Vertragsbeziehungen.

Da in naher Zukunft die Übernahme von geldwerten Transaktionen (Inkassofälle) ohne Ausweiskopien nicht mehr möglich sein werden, ist der IHD verpflichtet, von allen bestehenden und zukünftigen Mitgliedern die Ausweiskopien der vertretungsberechtigten Personen zu speichern.

Hierfür wird sich Ihr zuständiger Regionalverkaufsleiter bei Ihnen melden und steht für eventuelle Fragen sehr gerne zur Verfügung.

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